4.4.2005

Wiedereintritt ins Erwerbsleben nach Zeitrente wegen voller Erwerbsminderung

Aufgrund einer seit dem 01.01.2003 gültigen Vorschrift der Arbeitslosenversicherung können nun auch Zeiten des Bezuges einer zeitlich befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversi-cherung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen. Diese Vorschrift hat Auswirkungen seit dem 01.01.2004, da der Anspruch erst dann wirksam wird, wenn seitens der gesetzlichen Rentenversicherung min-destens 12 Monatsbeiträge an die Agentur für Arbeit, entsprechend den Regelungen in der Arbeitslosenversiche-rung, gezahlt wurden.

Kommentar:

Der fehlende Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ende einer Zeitrente hatte zur Folge, dass die Betroffenen bei Rentenende Leistungen aus der Sozialhilfe in Anspruch nehmen mussten. Auch wenn die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, z. B. nachdem der Patient aufgrund eines epilepsiechirurgischen Eingriffs anfallsfrei geworden war, gerechtfertigt erschien, bedeutete dies eine große soziale Härte, die unter Umständen dazu führte, dass der Betroffene versuchte, weiterhin eine Rente zu erhalten. Insofern stellt die neue Vorschrift eine Verbesserung dar. – Allerdings gilt diese Regelung nicht für Personen, die zeitlich unbefristet berentet sind. Ein auf Dauer berenteter Patient, der aufgrund einer Temporallappen-Teilresektion anfallsfrei geworden war, wollte wieder ins Erwerbsle-ben zurückkehren. Nachdem er darüber den Rentenversicherungsträger informiert hatte, wurde ihm die Rente entzogen. Er erhielt dann eine berufliche Umschulungsmaßnahme. Bis zu deren Beginn und nach deren Ab-schluss bis zur Vermittlung in Arbeit musste er jedoch 14 Monate von Sozialhilfe leben. Für solche Patienten kann die Rückkehr ins Erwerbsleben, auch wenn sie diese wünschen, zunächst eine große soziale Härte darstel-len.

R. Thorbecke

Quelle: Zeitschrift für Epileptologie 18. Jahrgang, Heft 1, Februar 2005

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