4.3.2004

Berufsunfähigkeitsversicherung

Keine Zahlungsverpflichtung bei falschen Angaben

Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vorerkrankungen schriftlich angegeben werden müssen. Lediglich mündliche Angaben gegenüber einem
Versicherungsagenten reichen nicht aus.

Der Entscheidung lag die Klage einer Frau zugrunde, die bei einem Versicherungsagenten eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen wollte und die in dem ihr von dem Agenten vorgelegten Formular Fragen zu ihrem derzeitigen Gesundheitszustand nicht richtig beantwortet hat. Die Klägerin trug vor,  dass ihr von dem Agenten erklärt worden sei, dass nach den Erkrankungen und diversen Vorerkrankungen "kein Mensch mehr fragen würde und dass nach vielen Jahren sowieso keiner mehr nachfrage". Entgegen ihrem eigentlichen Willen habe sie - durch die Äußerung des Agenten veranlasst - den Antrag falsch ausgefüllt und unterschrieben. Aufgrund des Umstandes, dass der Versicherungsagent durch sie über ihre Vorerkrankungen ausreichend informiert gewesen sei, ergebe sich ihrer Ansicht nach die Verpflichtung der Versicherung zur Zahlung der beantragten Berufsunfähigkeitsversicherung.

Dieser Ansicht folgte das Oberlandesgericht jedoch nicht.  Es führt in seinem Urteil vielmehr aus, dass die Klägerin sich nicht darauf berufen könne, dass sie den Versicherungsagenten zutreffend über die bei ihr bestehenden Krankheiten und  Beschwerden unterrichtet habe, da sich die beklagte Versicherung dessen eventuelle Kenntnis nicht zurechnen lassen müsse. Aufgrund der vom Agenten getätigten Äußerungen, dass keiner mehr nach den Vorerkrankungen  fragen werde, habe sie wissen oder zumindest damit rechnen müssen, dass die beklagte Versicherung von ihrem Agenten unrichtig informiert werden würde. Wenn sie dennoch unterzeichnet habe, habe sie sich nach Überzeugung des Gerichtes bewusst ihrer besseren Einsicht verschlossen und sich an dem pflichtwidrigen Verhalten des Versicherungsagenten in der Absicht, die beklagte Versicherung über ihren Gesundheitszustand zu täuschen, beteiligt. Damit habe sie arglistig gehandelt. Aufgrund dieser arglistigen Täuschung sei die Versicherungsgesellschaft berechtigt gewesen, den Vertrag wegen
arglistiger Täuschung anzufechten mit der Folge, dass er als von Anfang an nichtig anzusehen sei.

Ein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung liege daher nicht vor.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28.5.2002 trägt das Aktenzeichen 1 U 96/02.

Kommentar:
Der Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellt für Menschen mit Epilepsie, insbesondere solche jüngeren Alters, die eine Familie gründen oder sich beruflich selbständig machen wollen, eine große Schwierigkeit dar. Versicherungen lehnen in der Regel auch bei sehr guter Prognose Bewerber mit Epilepsie ab.
Nach dem zitierten Urteil ist aber dringend davon abzuraten die Epilepsie zu verschweigen oder falsche Angaben zu machen. Der im Urteil geschilderte Vorgang entspricht auch unseren Erfahrungen, dass die Versicherungsagenten primär am Abschluss eines Vertrages und weniger an den Angaben zum Gesundheitszustand des Bewerbers interessiert sind.

Personen mit Epilepsie, die auf eine private Berufsunfähigkeitsversicherung angewiesen sind ist zu raten, sich dann, wenn seitens des Arztes eine gute Prognose bestätigt werden kann, bei einem Versicherungsmakler, der auch die Angebote auf dem europäischen Markt kennt, beraten zu lassen. Auf Grund der Erweiterung des Versicherungsmarktes im Rahmen der EU und der starken Konkurrenzsituation könnte sich die Situation für Menschen mit chronischen Erkrankungen verbessern.

R. Thorbecke, Bielefeld

Quelle: Zeitschrift für Epileptologie 17:42 (1/2004)
              "Recht und Epilepsie"

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